Das politische System:1991 wurde Us

Das politische System:
1991 wurde Usbekistan unabhängig. 1992 wurde eine demokratische Verfassung einführt, die die Achtung der Menschrechte, Gewaltenteilung und anderes garantiert. Allerdings bleibt Usbekistan ein "Staat", in dem Oppositionsparteien bis heute nicht zugelassen sind und wo die Versammlungs- und Meinungsfreiheit gar nicht existieren. Mit anderen Worten: nach der Unabhängigkeit konnte sich hier kein Staat nach dem OECD-Modell etablieren. Usbekistan ist heute eine autoritäre Präsidialrepublik, genauer gesagt eine Diktatur. Die Position des Präsidenteninnerhalb des Machtapparates ist dominant, Gewaltenteilung existiert nur formal. Der Präsident gilt als Vater der Nation sowie als Garant für die Stabilität und Sicherheit des Landes und regiert dieses durch Dekrete. Er ist zugleich Vorsitzender des Ministerkabinetts, das aus dem Ministerpräsidenten, den stellvertretenden Ministerpräsidenten, den Ministern, den Vorsitzenden staatlicher Komitees und anderer staatlicher Organe besteht. Der Vorsitzende des Ministerrates der Autonomen Republik Karakalpakstan gehört ebenfalls zum Ministerkabinett. Der Präsident ernennt und entlässt den Ministerpräsidenten, die Stellvertretenden Minister, die Mitglieder des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts, den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Zentralbank sowie die Gouverneure der Gebietsverwaltungen. Er ist Oberster Befehlshaber der Streitkräfte. In Usbekistan fanden nach längerer Ungewissheit Präsidentschaftswahlen statt. Bei der Präsidentschaftswahl ist dem offiziellen Ergebnis zufolge der Amtsinhaber Islam Karimov mit 88,1 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden.

Separatistische Tendenzen waren in der Vergangenheit nur in der Autonomen Republik Karakalpakstan zu beobachten. Als sich der Zerfall der UdSSR ankündigte und rasch vollzog, plädierten auch einige Politiker in Karakalpakstan für eine Souveränität ihrer autonomen Region und forderten Unabhängigkeit - auch von Usbekistan. Aber Präsident Karimov machte sehr schnell klar, dass eine Abspaltung Karakalpakstan von Uzbekistan nicht geduldet wird.

Das Parlament. Die Mitglieder des Zweikammerparlaments (bestehend aus der Unterkammer Oliy Majlis - "Hohe Kammer", auch gesetzgebende Kammer, vgl. Bundestag, mit 120 Abgeordneten und der Oberkammer - Senat, territoriale Vertretung, vgl. Bundesrat, mit 100 Senatoren) sind Vertreter regierungsnaher Parteien und der Verwaltung. Die Ende des 2004 durchgeführten Parlamentswahlen wurden von internationalen Beobachtern als Wahlfarce bezeichnet. Auch fünf Jahre später waren die Parlamentswahlen Wahlen ohne Wahl, denn nur regierungstreue Parteien durften antreten. Zweifelhaft war dabei auch die Rolle einiger westlicher Wahlbeobachter.

"Wahlverfahren" bei der Parlamentswahl (nach The Uznews.net news service & Zentralasienbrief). Toshpulat Yoldashev, ein im Exil lebender usbekischer Politologe, berichtet von seinen eigenen Erfahrungen, als er vor 5 Jahren versuchte, sich in einem Bezirk mit Hilfe einer Initiativgruppe von 400 Personen zu den Wahlen aufstellen zu lassen. Als er die Unterschriften der Unterstützer bei der Wahlkommission des Bezirks abgeben wollte, nahm ihn deren Vorsitzender beiseite und sagte ihm, dass das Präsidialamit jeden einzelnen Kandidaten bestätigt. Mit anderen Worten: Niemand kann auch nur zu den Wahlen antreten, wenn er dem Präsidenten nicht genehm ist. Das wirkt. Wie der Politologe ausführt, hat sich keiner der 150 Abgeordneten in den vergangenen fünf Jahren getraut, ein kritisches Wort zur Politik des Präsidenten zu sagen. Auch andere berichten von der Behinderung bei der Zulassung unabhängiger Kandidaten. Die Oppositionspartei Birlik versucht schon seit Jahren, sich als Partei registrieren zu lassen, ohne Erfolg. Deshalb hatte sie ebenfalls auf die Aufstellung von Kandidaten mit Hilfe von Initiativgruppen gesetzt, ein Instrument, das noch aus Sowjetzeiten stammt. Da kam es dann vor, dass die Wahlkommission in der gesamten gesetzten Frist für die Abgabe der Unterlagen nicht erreichbar war, nur um zu verhindern, dass sich diese Kandidaten registrieren lassen. Im Dezember 2008 hat der usbekische Senat eine Gesetzesänderung bestätigt, mit der die Möglichkeit abgeschafft wird, über Initiativgruppen parteiunabhängige Kandidaten aufzustellen.

Kommunale (Selbst)verwaltung: Die Mahallas (Nachbarschaftsgemeinden) haben Funktionen der lokalen Selbstverwaltung übernommen. In Usbekistan sind sie seit 1992 als gesetzliche Organe der lokalen Selbstverwaltung in den Staatsapparat inkorporiert. Die Mahalla-Kommissionen unterliegen staatlicher Kontrolle. Ihre Sekretäre und Vorsitzenden werden vom Staat bezahlt und vom jeweiligen Provinzgouverneur (Hokim) ernannt.

Результаты (русский) 3:

Политическая система:
1991 года стали Узбекистан независимо друг от друга. 1992 года стала демократическим состояние представления, которое гарантирует внимание человека права человека, разделения власти и других. В то же время Узбекистан по-прежнему остается "государства", в котором оппозиционных партий до сих пор не сертифицированы и где свободы убеждений и не существует на всех. Другими словами:После обретения независимости ни одно государство не может быть создан в соответствии с модель ОЭСР. Узбекистан является сегодня авторитарной президентской республики, более точно говорит диктатуры. Положение Председателя в рамках структуры власти - основном заболоченные территории, разделения власти существует только официальных.